Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIE TECHNOLOGEN IT & ENGINEERING GmbH

-Im folgenden DEN/ DER/ DIE TECHNOLOGEN genannt-


1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • 1.1 Die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung wurde DEN TECHNOLOGEN am 24.08.2014 erteilt und gilt unbefristet.
  • 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DEN TECHNOLOGEN und dem Kunden/Entleiher, sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden – sowohl für Dienste der Arbeitnehmerüberlassung als auch für Personalvermittlungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Entleihers finden keine Anwendung. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung DER TECHNOLOGEN, also dem tatsächlichen Arbeitsantritt des Arbeitnehmers im Betrieb des Kunden/Entleihers, gelten diese Bedingungen als angenommen.
  • 1.3 Mündliche Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu dem Rahmenvertrag oder den Einzelverträgen haben nur Geltung, wenn sie schriftlich von DEN TECHNOLOGEN bestätigt worden sind. Die schriftlichen Verträge und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insoweit vollständig und abschließend.

2. Rechte und Pflichten des Verleihers

  • 2.1 Der Arbeitnehmer ist organisatorisch in den Betrieb des Kunden/Entleihers eingegliedert. Gleichwohl besteht die arbeitsvertragliche Verbindung nur zwischen dem Arbeitnehmer und DEN TECHNOLOGEN. Letzterer behält sich das jederzeit ausübbare arbeitgeberseitige Weisungs- und Direktionsrecht vor. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer dem Entleiher überlassen ist.
  • 2.2 Im Rahmen des Direktionsrechts sind – es sei denn, im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist schriftlich etwas anderes vereinbart – DIE TECHNOLOGEN auch ohne Zustimmung des Entleihers befugt, die Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages einem anderen, gleich qualifizierten Arbeitnehmer zu übertragen.
  • 2.3 DIE TECHNOLOGEN sind im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages gegenüber dem Entleiher verpflichtet, die Arbeitnehmer sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer für die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorgesehenen Beschäftigungen qualifiziert und geeignet sind.

3. Rechte und Pflichten des Entleihers

  • 3.1 Der Entleiher ist, soweit sich aus Ziff. 2. 1 nichts anderes ergibt, berechtigt, dem Arbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.
  • 3.2 Der Entleiher verpflichtet sich, den Arbeitnehmer nur für solche Tätigkeiten einzusetzen, die dessen Berufsbild entsprechen und im dazugehörigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart sind. Der Arbeitnehmer wird organisatorisch in den Betriebsablauf des Entleihers eingebunden.
  • 3.3 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann vom Entleiher nur in Einvernehmen mit DEN TECHNOLOGEN angeordnet werden.
  • 3.4 Die Überlassung der Arbeitnehmer durch den Entleiher an Dritte ist ausgeschlossen.
  • 3.5 Dem Entleiher obliegt die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Das beinhaltet insbesondere die Einweisung des Arbeitnehmers in sein Aufgabenfeld, Hinweise auf Gefahren und Risiken, die mit der zu verrichtenden Tätigkeit und dem Arbeitsplatz zusammenhängen, insbesondere hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einhält, sowie mit entsprechender Schutzkleidung, falls erforderlich, versehen ist. Der Entleiher gestattet DEN TECHNOLOGEN nach vorhergehender Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsbereich des jeweiligen Arbeitnehmers, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen sicherzustellen. Insoweit ist dem Entleiher die Zusammenarbeitspflicht mit dem Verleiher bekannt.
  • 3.6 Der Entleiher hat in seinem Betrieb und am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers auch dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte des Arbeitnehmers aus dem BeschSchG und des AGG eingehalten werden. Soweit sich aus den vorstehend genannten Vorschriften Arbeitgeberpflichten ergeben, so sind diese vom Entleiher zu erfüllen.

4. Vergütung

  • 4.1 Der Entleiher zahlt DEN TECHNOLOGEN den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stundensatz zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Tarifänderungen erfolgt eine entsprechende Anpassung der Stundenverrechnungssätze.
  • 4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, die der überlassene Mitarbeiter dem Bevollmächtigten des Entleihers monatlich, bei besonderer Absprache wöchentlich, oder bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegt.
  • 4.3 Bei Nichterreichen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen oder monatlichen Stundenzahl sind DIE TECHNOLOGEN berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen, soweit der Entleiher, z.B. durch verspäteten Einsatz-/Projektbeginn, Arbeitsmangel etc., die Fehlzeiten zu vertreten hat.
  • 4.4 Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind Rechnungen DER TECHNOLOGEN innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
  • 4.5 Einwände bezüglich der von Mitarbeitern des Entleihers bescheinigten Stunden sind vom Entleiher innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich begründet bei DEN TECHNOLOGEN anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Einwänden ohne Begründung gelten die abgerechneten Stunden als vom Entleiher anerkannt.
  • 4.6 Befindet sich der Entleiher in Zahlungsverzug, sind DIE TECHNOLOGEN berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten, der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Für den Zeitraum des Verzuges sind DIE TECHNOLOGEN berechtigt, Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu beanspruchen.

5. Arbeitszeit und Zuschläge

  • 5.1 Arbeitsstunden, die über die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stunden hinaus gehen, Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen, sowie Nachtarbeit sind wie folgt zuschlagspflichtig:

    • Mehrarbeit und Nachtarbeit 25 %
    • Samstagsarbeit 50 %
    • Sonn- und Feiertagsarbeit 100 %

    Beim Zusammentreffen von Mehrarbeits- mit Samstags-/Sonntags- und Feiertagszuschlägen sind die einzelnen Zuschläge zu addieren.

6. ordentliche Kündigung

  • 6.1 Ist der einzelne Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unbefristet geschlossen worden, so ist er grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende beiderseitig kündbar.
  • 6.2 Ist der einzelne Arbeitnehmerüberlassungsvertrag befristet geschlossen worden, so ist er schriftlich mit einer Frist 4 Wochen beiderseitig kündbar.

7. außerordentliche Kündigung

  • 7.1 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von DEN TECHNOLOGEN fristlos gekündigt werden, insbesondere:

    • wenn der Entleiher länger als 4 Wochen mit einer Zahlung in Rückstand ist;
    • wenn der Entleiher den vereinbarten Arbeitsschutzauflagen für die Leiharbeitnehmer nicht nachkommt oder gegen Arbeitsschutzvorschriften und das AGG verstößt.

  • 7.2 Tritt der Fall der außerordentlichen Kündigung ein, trägt der Entleiher den Schaden, der DEN TECHNOLOGEN entstanden ist. Als Bemessungsgrundlage gilt hierbei die ordentliche Kündigungsfrist unter Zugrundelegung des vereinbarten Stundensatzes. Dem Entleiher wird der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Pflicht zur Verschwiegenheit

  • 8.1 Die Vertragsparteien sind wechselseitig verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks nutzen. DIE TECHNOLOGEN werden jeden überlassenen Arbeitnehmer verpflichten, über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers absolute Verschwiegenheit zu bewahren.

9. Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis

  • 9.1 Der Entleiher kann den Arbeitnehmer frühestens nach 6 Monaten gegen Zahlung einer Vermittlungsprovision und unter Berücksichtigung der in 6.1 geregelten Kündigungsfrist in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. Die Vermittlungsprovision beträgt 30 % des Jahresbruttogehaltes des übernommenen Mitarbeiters und reduziert sich um 1/12 für jeden Monat, den der Mitarbeiter nach den ersten 6 Monaten über DIE TECHNOLOGEN beim Entleiher im Einsatz war. Vertraglich vereinbarte Sonderregelungen bleiben hiervon unberührt.

10. Personalvermittlung

  • 10.1 Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung zur Personalvermittlung getroffen wurde, gelten ausschließlich die hier genannten allgemeinen Bedingungen mit Anstellung eines von DEN TECHNOLOGEN vorgeschlagenen Kandidaten zur Vermittlung als angenommen.
  • 10.2 Stellen DIE TECHNOLOGEN einem Unternehmen einen Bewerber als Kandidaten zur Personalvermittlung vor und kommt ein gültiger Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Bewerber - auch ohne Rückmeldung an DIE TECHNOLOGEN - zustande, so ist eine Personalvermittlung durch DIE TECHNOLOGEN erfolgt und begründet den Anspruch von DEN TECHNOLOGEN auf ein Vermittlungshonorar.
  • 10.3 Das Vermittlungshonorar beträgt 30 % des im Arbeitsvertrag vereinbarten Jahresbruttogehalts inkl. aller Nebenleistungen und wird einmal mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags sofort fällig.

11. Reklamationen des Entleihers

  • 11.1 Beanstandungen jeglicher Art seitens des Entleihers sind am Tag der Feststellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche, schriftlich bei DEN TECHNOLOGEN anzuzeigen. Aus später angezeigten Beanstandungen kann der Entleiher keine Rechte herleiten.

12. Haftung des Entleihers

  • 12.1 DIE TECHNOLOGEN haften ausschließlich für die Auswahl der Arbeitnehmer und zwar mit eigen üblicher Sorgfalt. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen der Auswahlverpflichtung. Der Höhe nach ist die Haftung auf EUR 25.000,00 beschränkt.
  • 12.2 DIE TECHNOLOGEN haften nicht für Schäden aus unerlaubter Handlung der Arbeitnehmer oder für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

13. Sonstiges/Anwendbares Recht

  • 13.1 Der Entleiher kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber den Vergütungsforderungen DER TECHNOLOGEN nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
  • 13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptfirmensitz DER TECHNOLOGEN.
  • 13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Verleiher seinen Firmensitz im Ausland hat.